Rechtslage - Bilder veröffentlichen auf der Schulhomepage

Das Recht am eigenen Bild

Wie Sie bereits aus dem Brief "Bildungsmedien" (Geschäftszahl: 2020020-800/1/103-2016 - Land Salzburg: Öffentliche Bibliotheken, Bildungsmedien) vom 14.04.2016 entnehmen konnten, gibt es bei der Veröffentlichung von Bildern auf der Schulhomepage einiges zu beachten.

Hier dürfen wir Sie auf das YouTube Video "Clemens Thiele: Das Recht am eigenen Bild" verweisen. In diesem Video wird erklärt worauf man beim Veröffentlichen von Bildern auf der Homepage achten muss.

In diesem Zusammenhang darf auf eine Entscheidung des OLG Wien hingewiesen werden: Hierin wird festgehalten, dass die Verfügung über dem höchstpersönlichen Lebensbereich zugehörigen Rechte nach § 16 ABGB, § 78 UrhG oder § 1 DSG 2000 ausschließlich der betreffenden Person zukommen, ungeachtet ihres Lebensalters.

Mit anderen Worten: Nur das Schulkind selbst kann bspw. über die Veröffentlichung seines Bildes auf der Schulhomepage entscheiden und dafür seine Einwilligung geben. Eine Zustimmung der Eltern ist weder erforderlich noch kann sie die Einwilligung des Kindes ersetzen.

Ist ein Minderjähriger für eine Zustimmung in seine Bildnisveröffentlichung nicht einsichts- und urteilsfähig, so darf eine (identifizierende) Veröffentlichung ausnahmslos nicht erfolgen. Eine allfällige Zustimmung der Eltern kann die mangelnde Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Kindes nicht ersetzen.

(vgl.: Brief "Bildungsmedien" (Geschäftszahl: 2020020-800/1/103-2016) vom 14.04.2016 - Land Salzburg: Öffentliche Bibliotheken, Bildungsmedien)

Auch wenn es nicht unbedingt nötig ist, wird empfohlen, die Einverständniserklärung des Schülers schriftlich einzuholen. Dies vereinfacht in einem möglichen Rechtsstreit die Beweisführung deutlich.

Der Widerruf der Einverständniserklärung ist jederzeit, ohne Angaben von Gründen, möglich.

Hier finden Sie den kommentierten Beschluss des OGH: http://www.eurolawyer.at/pdf/OGH-15-Os-176-15v.pdf

Quiz zum Selbsttesten:http://www.mastertool-online.com/index.php?Show=webplayer&token=lpd8Gxk2AB

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